Die Kommunale Kraft in Nordthein-Westfalen
homeseitenstruktur
kontaktimpressum
CDU - Logologo cdu
 CDU-Warendorf
Ratsfraktion
Kreistagsmitglieder
Ortsunionen
Stadtverband
Junge Union
Mittelstands-
vereinigung
Seniorenunion
Termine
Presse
Links
» Home » Stadtverband
 
Der Stadtverband der CDU Warendorf

24.02.18 Die Glocke

Diskussionsrunde "Dampf im Kessel"
Unter dem Motto „Dampf im Kessel“ hatte der CDU-Stadtverband zu einer Wertediskussion über den zukünftigen Kurs der Union eingeladen. Prominenter Gast war am Donnerstagabend  der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen. „Die Glocke“ sprach mit ihm.


(V. l.): Martin Richter, Josef Hovenjürgen als Generalsekretär
der CDU NRW, Ulla Kindler und Daniel Hagemeier.

„Die Glocke“: Nicht nur bei der SPD wird die Diskussion um die Groko kontrovers geführt. Auch viele CDU-Mitglieder äußern Unmut über das ausgehandelte Papier. Können Sie das nachvollziehen?

Josef Hovenjürgen: Der vorliegende Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss. Dass da auch Positionen drin stehen, die uns als Union missfallen, liegt da in der Natur der Sache. Unterm Strich ist es aber ein gutes Papier, das klar auch die Handschrift der Union trägt. Gerade für uns in NRW ist mit dem Bekenntnis zum Industriestandort, der Stärkung der Kommunen und der ländlichen Räume viel erreicht worden.

„Die Glocke“: Der Kanzlerin wird vorgeworfen, für ihren Machterhalt der SPD zu weit entgegengekommen zu sein. Ist der Koalitionsvertrag zu sozialdemokratisch?

Hovenjürgen: Das ist Quatsch. Die CDU ist mit Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf gezogen, um wieder die Regierung anzuführen. Diesen Auftrag haben die Wählerinnen und Wähler uns deutlich erteilt, auch wenn wir alle mit dem Ergebnis nicht besonders zufrieden sein können. Die Union und Angela Merkel setzen nun diesen Wählerauftrag um und übernehmen Verantwortung. Wir wollen regieren und gestalten – etwas, was man ja derzeit nicht von allen politischen Mitbewerbern sagen kann.

„Die Glocke“: Auch bei der Vergabe der Kabinettsposten scheint die SPD zu gut weggekommen zu sein. Hat auch für Sie die Vergabe des Finanzministeriums mehr als nur symbolischen Stellenwert?

Hovenjürgen: Dass die Union in Zukunft nicht mehr den Finanzminister stellen wird, hat viele Mitglieder verärgert – auch weil Wolfgang Schäuble hier einen so exzellenten Job gemacht hat. Tatsache ist: Im Koalitionsvertrag hat die CDU sich mit ihren finanzpolitischen Leitlinien durchgesetzt. Die Schwarze Null steht ebenso darin wie die schrittweise Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Menschen, die ihn zahlen. Auf europäischer Ebene wird es auch weiterhin keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Schäubles Erbe ist gesichert. Gleichzeitig werden wir zum ersten Mal seit 1966 den Wirtschaftsminister stellen. Ich denke, die Partei von Ludwig Erhard, Vater der Sozialen Marktwirtschaft, kann darauf stolz sein. Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir unser wirtschaftspolitisches Profil und unsere Ideen deutlich machen. Man kann in diesem Amt viel gestalten.

„Die Glocke“: Ihre Parteifreunde vom CDU-Stadtverband Warendorf haben Sie eingeladen, um mit Ihnen über den Kurs der CDU zu sprechen. Hat sich die CDU Angela Merkels, ganz unabhängig von dem Entwurf des Koalitionsvertrags, zu weit nach links entwickelt?

Hovenjürgen: Dieses Schlagwort scheint Konjunktur zu haben, in den Diskussionen wird es aber selten inhaltlich unterfüttert. Die CDU war nie nur rechts oder nur konservativ. Als Volkspartei steht es uns gut an, alle unsere Wurzeln, die liberale, die konservative und christlich-soziale, zu leben und zu stärken. Es ist gut, dass wir die verschiedenen Flügel haben, das macht uns als Volkspartei aus.

„Die Glocke“: Nicht nur Kollegen von der CSU fordern, die Flanke nach rechts zu schließen, um der AfD das Wasser abzugraben. Wäre das die richtige Strategie auch für die CDU?

Hovenjürgen: Ich werbe dafür, dass wir den eingeschlagenen Kurs der Mitte fortsetzen. Unsere Aufgabe muss sein, zur Mitte hin zu integrieren, nicht irrwitzigen Positionen nachzulaufen. Wir müssen die Probleme der Menschen im Land anpacken und Lösungen anbieten, die den Alltag der Menschen verbessern.

„Die Glocke“: Die „Wertediskussion“ geht neu los in der Union. Was sind für Sie persönlich die Werte der CDU? Worauf müsste die Union wieder einen stärkeren Akzent legen?

Hovenjürgen: Es gibt keine neue Wertediskussion. Wir haben als Volkspartei immer miteinander um den richtigen Weg gerungen, und die Partei war immer dann stark, wenn sie alle ihre Wurzeln in Anspruch genommen hat. Ich selbst denke, dass wir unser Profil an einigen Stellen schärfen, unsere Positionen klarer formulieren müssen. Es wird uns nichts bringen, alten Glaubenskämpfen nachzutrauern, die sich gesellschaftlich überholt haben. Gleichzeitig müssen wir wieder deutlicher machen, wofür wir stehen: zum Beispiel für einen starken Staat, dem die Sicherheit seiner Bürger – sowohl im physischen als auch im sozialen Sinne – wichtiger ist als manch datenschutzrechtliches Detail. Oder dass wir das Leistungsprinzip im Bildungsbereich hochhalten. Auch beim Thema Wirtschaft werden wir zeigen müssen, was „CDU pur“ bedeutet und was uns von der SPD, aber auch von der FDP, unterscheidet. Ich bin davon überzeugt, dass wir so ein attraktives Angebot für unterschiedliche Wählermilieus, konservativ und liberal, schaffen können.

„Die Glocke“: Für den vorzeitigen Rückzug Ihres Kollegen der Bundespartei, Generalsekretär Peter Tauber, werden gesundheitliche Gründe genannt. Er stand vier Jahre lang für die Modernisierung der Union nach dem Motto „jünger, weiblicher, bunter“. Hat er die Seele der Mitglieder damit nicht erreicht?

Hovenjürgen: Peter Tauber hatte von vornherein gesagt, dass er nur für diese eine, letzte Legislaturperiode als Generalsekretär zur Verfügung steht. Sein Rückzug ist somit nicht wirklich vorzeitig. Dass er aber rechtzeitig zum Parteitag sein Amt zur Verfügung stellt, gibt uns die Möglichkeit, schon jetzt seine Nachfolgerin zu wählen. Peter Tauber hat vieles angestoßen und dieses Amt leidenschaftlich ausgefüllt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits angekündigt, dass sie die Partei mit einem neuen Grundsatzprogramm nun auch programmatisch erneuern möchte. Das ist gut und wichtig.

„Die Glocke“: Erwarten Sie, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Angela Merkel aufgebaut wird?

Hovenjürgen: Sie ist eine erfolgreiche Ministerpräsidentin und Wahlkämpferin. Ich erwarte, dass sie am Montag mit einem sehr guten Ergebnis zur neuen Generalsekretärin gewählt wird und auch diese Aufgabe sehr erfolgreich meistern wird.

Quelle: Peter Wild, Die Glocke

 

 
Bleiben Sie informiert
Möchten Sie regelmäßig aktuelle Informationen rund um die CDU in NRW?
Dann geht es hier
» zur Anmeldung
CDU NRW
cdu nrw
» www.cdu-nrw.de
Werden Sie Mitglied
Sie sind noch kein CDU-Mitglied, möchten es aber werden?
Dann können Sie gleich hier den Mitgliedsantrag ausfüllen, ausdrucken und an uns senden.
» zum Mitgliedsantrag

 

 

 
Pfeil zurueck zurück | Pfeile Seitenanfang Seitenanfang
© 2004 CDU NRW