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07.04.18 Rathaus-Echo - Die Glocke

 

Sozialwohnungsbau hat zwei Seiten
Der Wohnraum in der Stadt Warendorf ist knapp. Dieses wissen die Wohnungssuchenden seit langem, und es dürfte spätestens seit der Wohnraumstudie aus dem Jahr 2015 auch der Kommunalpolitik bekannt sein. Der Wohnungsmangel ist kein spezielles Warendorfer Problem, sondern betrifft viele Kommunen, die sich als Wohnort allgemeiner Beliebtheit erfreuen. Der knappe und somit teure Baugrund und die allgemeine Preiserhöhung bei den Baudienstleistungen führen zu höheren Mieten, die bereits einen wesentlichen Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten der Bürger ausmachen.

Die SPD-Fraktion macht nun den Vorschlag, im neuen Baugebiet „In de Brinke“ bis zu 50 Prozent der Wohnfläche für den Sozialen Wohnungsbau zu reservieren. Dieses klingt gut, hat jedoch einige Nachteile, die aufgezeigt werden müssen. Grundsätzlich obliegt dem Bund und den Ländern die Förderung von Sozialem Wohnraum. In früheren Zeiten des teuren Geldes wurden durch niedrige Zinsen verbilligte Darlehen den Investoren zur Verfügung gestellt, und so wurde die Investition in den Sozialen Wohnungsbau trotz geringerer Mieteinnahmen finanziell attraktiv. Billige Darlehen kann sich ein Investor seit einigen Jahren auch auf dem freien Kapitalmarkt besorgen, ohne die nachteilige Mietpreisbindung in Kauf nehmen zu müssen.

Interessant wird es für den Investor erst, wenn er günstig – zum Beispiel zum halben Verkehrswert – den Baugrund erwerben kann. Der Baugrund, der dem Sozialen Wohnungsbau zu Verfügung gestellt werden könnte, steht im Eigentum der Stadt beziehungsweise muss durch die Stadt bereitgestellt werden. Die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Verkaufserlös hat somit die Stadt Warendorf zu tragen, also jeder Bürger Warendorfs mit seiner Steuerlast.

Das weitere Problem ist, dass die Stadt für die Kosten der Entwicklung und Erschließung des Baugebietes „In de Brinke“ in Vorleistung treten muss und es nicht selbstverständlich ist, dieses Projekt mit einem finanziell positiven Ergebnis abschließen zu können. Auch auf dem Wohnungsmarkt wird der Mietpreis durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Sofern nun 50 Prozent des neu zu schaffenden Wohnraums durch die Sozialbindung dem freien Markt entzogen wird, verteuert diese Verknappung den Wohnraum für Mitbürger, die keinen Wohnberechtigungsschein erhalten.

Wie eingangs festgestellt, ist es die Sache des Bundes und der Länder, den Wohnungsbau zu fördern. Die neue Regierung in Berlin will zwei Milliarden Euro für Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Es bleibt abzuwarten, wie das Programm aussehen soll.

Neben der Bereitstellung von Zuschüssen sollten die Hürden für die Erschließung von Bauflächen und die Bauvorschriften abgebaut werden. Nur hierdurch kann nachhaltig eine Reduzierung der Wohnkosten erreicht werden. Dadurch, dass die Kommune für einen kleinen Teil der Mitbürger ihr Vermögen mindert und finanzielle Risiken eingeht, wird kein großer Effekt zugunsten eines ausgeglichenen Wohnungsmarkts erreicht.

Wir sollten daher alle Aspekte bei der Vermarktung der Grundstücke in den neuen Baugebieten beachten und die finanziellen Folgen für die Stadt Warendorf für alle Bürger offen legen.

Ralph Perlewitz

 

 
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