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27.11.17 Pressemitteliung

 

Haushaltsberatungen 2018
„Hohe Gewerbesteuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau versetzen uns in die Lage, in den nächsten Jahren in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Gleichwohl ist nicht alles Wünschenswerte finanzierbar und eine Politik mit Augenmaß gefordert“, fasst Ralph Perlewitz, Fraktionsvorsitzender, die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der CDU zusammen. Nahezu die gesamte Fraktion war am Wochenende in Erwitte zusammengekommen, und diskutierte mit Bürgermeister Axel Linke den über 400 Seiten dicken Haushaltsentwurf für das Jahr 2018.

Einig waren sich die Christdemokraten, dass der Haushaltsplan im Wesentlichen nachvollziehbar ist und nur wenige Stellschrauben biete, die Mehreinnahmen oder Einsparungen ermöglichen könnten. Um Warendorf und seine Ortsteile zukunftsfähig aufstellen zu können, ist man bereit, in einem gesunden Maß Geld in Hand zu nehmen. Beispielsweise kostet die Entwicklung des Baugebiets „In de Brinke“ zwar rund zwölf Millionen Euro, jedoch ist in den Folgejahren mit Verkaufserlösen in ähnlicher Höhe zu rechnen. „Mit der Schaffung von rund 470 Baueinheiten schaffen wir die Voraussetzungen, dass sich Warendorfer ihren Traum vom Eigenheim realisieren können und wir neue Mitbürger gewinnen“, sagt Andrea Blacha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Eine notwendige Maßnahme für eine Entwicklung im Nord-Westen der Stadt sieht die CDU in der Realisierung des dritten Bauabschnittes der Stadtstraße Nord. Man hofft aber, dass der von der Verwaltungsspitze mit 6,5 Millionen Euro veranschlagte städtische Eigenanteil an den Baukosten durch Landeszuschüsse erheblich gesenkt werden kann. Auch die veranschlagten Investitionen in die Sanierung mehrerer städtischer Schulen und für die Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes werden von der CDU mitgetragen.

„Wie bereits im Sportausschuss einstimmig entschieden wurde, unterstützen wir den Bau neuer Umkleidekabinen am Stadtstadion sowie von Kunstrasenplätzen in Warendorf, Müssingen und Hoetmar ausdrücklich“, so Hermann-Josef Vinke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Während die Plätze in den beiden Ortsteilen in 2019 gebaut werden sollen, sei eine Realisierung in Warendorf im Jahr 2020 geplant.

„Keine Zukunft sieht unsere Fraktion für das Lehrschwimmbad in Freckenhorst“, so Ralph Perlewitz. Kopfschütteln habe es für die Anträge der SPD und FDP gegeben, im Haushaltsplan 2018 eine halbe Million Euro für erste Sanierungsmaßnahmen vorzusehen: „Zum einen hat der Rat eine Sanierung mehrheitlich abgelehnt. Zum anderen ist eine Sanierung im Bestand – noch dazu in mehreren Teilschritten – nicht wirtschaftlich.“ Als CDU wolle man sich für die Entwicklung eines gesamtstädtischen Bäderkonzeptes, das auch die Interessen der Freckenhorster Vereine berücksichtigt, stark machen.

Grünes Licht gibt es von den Christdemokraten hingegen für den Bau einer neuen Sporthalle in Freckenhorst, von der Mitbürger aller Altersklassen profitieren würden. Einstimmig wurde daher entschieden, die Planungskosten in Höhe von bis zu 200.000 Euro für den Bau einer solchen Halle in das Jahr 2018 vorzuziehen. Zugleich ist es Ziel der CDU möglichst zeitnah eine Perspektive zu entwickeln, wie das Areal rund um die Everword-Grundschule und das Gelände der ehemaligen Hauptschule künftig aussehen könnte.

„Ob wir den Haushaltsplan 2018 zustimmen werden, hängt auch von der Frage ab, ob der Antrag der SPD und FDP auf die Bereitstellung von einer halben Millionen Euro für die Sanierung des Lehrschwimmbades eine politische Mehrheit findet“, sagt Ralph Perlewitz. Nach der Abstimmung über den Antrag im Hauptausschuss am 4. Dezember wolle man sich intern beraten und entscheiden, wie man sich in der Ratssitzung am 15. Dezember verhalten werde.


Am Wochenende haben die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion den Haushaltsplan 2018 beraten.

 

 
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